Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 147 (Änderung des Seeaufgabengesetzes)

Zu Artikel 147 (Änderung des Seeaufgabengesetzes)
Zu Nummer 1
§ 1 stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Das geltende Recht wird beibehalten. Die bisherige Begriffstrias der „Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung“ wird lediglich redaktionell an die Begriffsbestimmung des Artikels 4 Nummer 2 der
Drucksache 19/4674                                 – 438 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Danach umfasst der Begriff der Verarbeitung die bisher verwendeten Be-
griffe erheben, verarbeiten und nutzen. Bei der Ersetzung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung der
Begrifflichkeiten an die der Verordnung (EU) 2016/679 ohne inhaltliche Änderung.

Zu Nummer 2
§ 5 stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbestimmung aus
Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Begriff der Datenerhebung ist weit zu verstehen und
entspricht den verwendeten Teilschritten im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Da
bereits nach geltendem Normverständnis diese Formen der Datenverarbeitung erfasst werden sollten, ist damit
keine inhaltliche Änderung verbunden.

Zu Nummer 3
§ 9e stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbestimmung aus
Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Begriff der Datenerhebung ist weit zu verstehen und
entspricht den verwendeten Teilschritten im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.436 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.529.469–1.531.905 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

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