Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 138 (Änderung des Fahrpersonalgesetzes)

Zu Artikel 138 (Änderung des Fahrpersonalgesetzes)
Zu Nummer 1
Die bei der Datenfernübertragung zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstel-
lung von Datenschutz und Datensicherheit ergeben sich nunmehr unmittelbar aus Artikel 24, 25 und 32 der Ver-
ordnung (EU) 2016/679. Dies gilt auch für die bislang geregelte Verpflichtung zur Nutzung von Verschlüsse-
lungsverfahren. Aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit und Einheitlichkeit wurde ein Verweis auf die nun-
mehr geltenden Regelungen eingefügt.

Zu Nummer 2
§ 4b stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Das geltende Recht wird beibehalten. Aufgrund des Wegfalls des § 10 Absatz 4
Satz 1 BDSG a. F. wird im Fachrecht die Frage der Verantwortung für den einzelnen Abruf geregelt.

Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
§ 4c stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell an die Begriffsbestimmungen
des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Der in der Verordnung (EU) 2016/679 ver-
wandte weite Begriff der Verarbeitung umfasst die ursprünglichen Teilschritte. Die Anpassung hat keine inhalt-
liche Änderung zur Folge.

Zu Doppelbuchstabe bb
Das geltende Recht wird beibehalten. Es handelt sich um eine redaktionelle Streichung; die Löschpflicht folgt
nun aus Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 425 –                         Drucksache 19/4674


Zu Buchstabe b
§ 4c stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679. 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.107 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.481.682–1.487.789 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP