Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 125 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 125 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679
angepasst.

Zu Buchstabe b
Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 Nummer 6 der Verordnung
(EU) 2016/679 angepasst.

Zu Buchstabe c
Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 Nummer 6 der Verordnung
(EU) 2016/679 angepasst.

Zu Nummer 2
Die Norm wird redaktionell angepasst. Es handelt sich um eine bereichsspezifische Regelung zur Datenverarbei-
tung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c und e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1
Buchstabe b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ist ge-
mäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, f und g der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst.

Zu Nummer 3
Die Norm wird redaktionell angepasst. Es handelt sich um eine bereichsspezifische Regelung zur Datenverarbei-
tung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c und e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1
Buchstabe b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ist ge-
mäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, f und g der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst.

Zu Nummer 4
Das geltende Recht wird beibehalten und lediglich redaktionell angepasst, insbesondere an die Begriffsbestim-
mungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679. Es handelt sich um eine bereichsspezifische Regelung zur
Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c und e in Verbindung mit Absatz 2 und
Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung besonderer Kategorien
von Date

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 16.534 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.332.201–1.348.735 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP