Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 121 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 121 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679
angepasst.

Zu Buchstabe b
Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679
angepasst.
Drucksache 19/4674                                 – 344 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Buchstabe c
Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679
angepasst.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Das geltende Recht wird beibehalten und lediglich redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 der
Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Es handelt sich um eine bereichsspezifische Regelung zur Datenverarbei-
tung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Buchstaben c und e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3
Satz 1 Buchstabe b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Daten, die in Selbstinformationseinrichtungen der
Bundesagentur für Arbeit aufgenommen werden und einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet
werden können, müssen für die Vermittlung erforderlich sein und bedürfen der Einwilligung der betroffenen Per-
sonen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ist gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und g der
Verordnung (EU) 2016/679 erfasst.

Zu Buchstabe b
Das geltende Recht wird beibehalten und lediglich redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 der
Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Es handelt sich um eine bereichsspezifische Regelung zur Datenverarbei-
tung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Buchstaben c und e in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3
Satz 1 Buchstabe b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. D

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 19.392 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.154.111–1.173.503 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP