Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 116 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte)

Zu Artikel 116 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte)
Zu Nummer 1
Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 Nummer 6 der Verordnung
(EU) 2016/679 angepasst, wonach das Wort „Datei“ durch das Wort „Dateisystem“ zu ersetzen ist.

Zu Nummer 2
Das geltende Recht wird redaktionell angepasst. Es handelt sich um eine bereichsspezifische Regelung zur Da-
tenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c und e in Verbindung mit Absatz 2 und
Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung besonderer Kategorien
von Daten ist gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst.

Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Die Überschrift wird lediglich redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 Nummer 6 der Verordnung
(EU) 2016/679 angepasst, wonach das Wort „Datei“ durch das Wort „Dateisystem“ zu ersetzen ist.

Zu Buchstabe b
Das geltende Recht wird beibehalten und lediglich redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Artikel 4 Num-
mer 6 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Es handelt sich um eine bereichsspezifische Regelung zur Da-
tenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c und e in Verbindung mit Absatz 2 und
Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung besonderer Kategorien
von Daten ist gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und g der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst.

BT-Drs. 19/4674 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4674, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.134.935–1.136.419 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1c1cb46b03c5345f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP