Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 27 (Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung)

Zu Artikel 27 (Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen, die aufgrund von Änderungen des BKAG
durch das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354) und
aufgrund von Änderungen der Strafprozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahren vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) erforderlich sind, jedoch im Rahmen
der beiden vorgenannten Änderungsgesetze nicht berücksichtigt wurden. Dabei werden die Verweise in den Re-
gelungen der TKÜV inhaltlich dahingehend präzisiert, dass künftig präzise nicht auf den kompletten Paragraphen,
sondern auf den konkret gemeinten Teil der in Bezug genommen Vorschrift (Absatz, Satz) verwiesen wird. Dies
dient der Klarstellung des Gemeinten und der Eindeutigkeit der Regelung für den Regelungsadressaten.

BT-Drs. 19/4671 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4671, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 450.097–451.023 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 5a7a910c681d5f41….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP