Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 13 (Änderung von § 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange-

Zu Artikel 13 (Änderung von § 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange-
legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Neufassung von § 1 LPartG durch Artikel 3 Nummer 1. Lebens-
partnerschaftsverlöbnisse sind kraft Gesetzes seit dem 1. Oktober 2017 beendet. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Begründung zu Artikel 1 Nummer 12 verwiesen. Die Verfahrensregelung soll aber mit Rücksicht auf etwaige
Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung eines Lebenspartnerschaftsverlöbnisses bis auf Weiteres er-
halten bleiben.

BT-Drs. 19/4670 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4670, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 88.827–89.428 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert f0c9a1339e982624….

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