Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des § 35a ALG)

Zu Artikel 8 (Änderung des § 35a ALG)
Folgeänderung zur Änderung des § 39 KVLG 1989 und des § 248 SGB V, durch die die Beitragserhebung bei
Empfängerinnen und Empfängern von Renten und Landabgaberenten nach dem ALG an die paritätische Finan-
zierung der Beiträge aus Renten nach § 228 SGB V angepasst wird. Auch beim Beitragszuschuss für freiwillig
oder privat krankenversicherte Rentner soll der Zusatzbeitrag berücksichtigt werden. Aus Vereinfachungsgründen
und zur Vermeidung von Bürokratiekosten soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag zugrunde gelegt werden.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                – 39 –                           Drucksache 19/4454

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Herkunft

BT-Drs. 19/4454, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 136.519–137.192 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 813cfbe30a2ad06b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP