Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3
Regelung des Inkrafttretens.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/3930
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
(NKR-Nummer 4440, BMVI)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen
Wirtschaft Keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund (Bundesamt für Güterverkehr)
Jährlicher Erfüllungsaufwand: 2,5 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand: 1 Mio. Euro
Länder Keine Auswirkungen
Weitere Kosten Die Aktualisierung der Mautsätze sowie die Anlastung
der Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten
führen zu einer Belastung von Güterkraftverkehrsunter-
nehmen in Höhe von 1,04 Mrd. Euro pro Jahr.
Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird spätestens 5 Jahre nach
dem Inkrafttreten evaluiert.
Regelungsziele Ziele sind die Erhöhung der Verursachergerechtigkeit
aufgrund des neuen Wegekostengutachtens und die
erstmalige Erhebung von Lärmbelastungskosten.
Kriterien/Indikatoren Die Bundesregierung wird insbesondere untersuchen,
ob sich die Einführung von Gewichtsklassen bewährt
hat und die Maut verursachergerecht erhoben wurde.
Dabei werden auch die Ursachen für Abweichungen
von den prognostizierten Einnahmen der Infrastruktur-
maut und der Luftverschmutzungs- sowie Lärmbelas-
tungskosten ermittelt. Ferner sollen die tatsächlichen
Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand des Bundes-
amtes für Güterverkehr untersucht werden.
Datengrundlage Die Bundesregierung wird auf Grundlage der Daten des
Bundesamtes für Güterverkehr und der Bundesanstalt
für Straßenwesen prüfen, ob die Regelungsziele er-
reicht worden sind.
Das Ressort hat den Erfüllungsau

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 40.199 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 19/3930, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 45.614–85.813 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 73d0ae1d0be740bf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP