Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Patentkostengesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Patentkostengesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 3 des Patentkostengesetzes in der Entwurfsfassung – PatKostG-E)
§ 3 des PatKostG-E regelt die Fälligkeit der Gebühren. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 3 Absatz 2
PatKostG mit dem Unterschied, dass Marken aus dem Anwendungsbereich des Absatzes 2 herausgenommen
werden. Die Regelungen zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren für Marken werden nunmehr in einem sepa-
raten § 3 Absatz 3 PatKostG-E geregelt. § 3 Absatz 3 PatKostG-E nimmt eine eigenständige Fälligkeitsbestim-
mung für Verlängerungsgebühren für Marken vor. Nach § 3 Absatz 3 Satz 1 PatKostG-E sind die Verlängerungs-
gebühren für Marken jeweils für die folgende Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß
§ 47 Absatz 1 MarkenG-E fällig. Wird eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutz-
frist eingetragen, so ist nach Maßgabe des Satzes 2 die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in
dem die Eintragung in das Register erfolgt ist. § 3 Absatz 3 PatKostG-E dient der Umsetzung des Artikels 49
Absatz 3 der Richtlinie, wonach die Verlängerungsgebühren sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer und
die Zuschlagsgebühren am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer fällig sind. § 3 PatKostG-E war daher anzupas-
sen.

Zu Nummer 2 (§ 5 PatKostG-E)
Zu Buchstabe a
Die Änderung ist redaktioneller Natur und nimmt eine Anpassung der Terminologie vor. Das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) trägt nunmehr die amtliche Bezeichnung „Amt der Europä-
ischen Union für geistiges Eigentum“. § 125a des MarkenG wurde aufgehoben; der Verweis in § 5 PatKostG ist
daher zu entfernen.

Zu Buchstabe b
In § 5 Absatz 2 PatKostG-E regelt die Vorauszahlung der Jahres-, Aufrechterhaltungs- und

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.537 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/2898 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/2898, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 385.879–391.416 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 7d0c868ab6eb6161….

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