Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Zu Nummer 1
Die Neueinfügung von § 36a erfordert eine Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses des Aufenthaltsgesetzes.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung der Neueinfügung von § 36a.
Drucksache 19/2438                                    – 20 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Buchstabe b
§ 27 Absatz 3a Satz 1 ermöglicht es, den Nachzug von Familienangehörigen zu terroristischen Gefährdern,
Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen. Betroffen ist hiervon auch der Familiennachzug zu
Deutschen. Die Tatbestände orientieren sich an den Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schwer-
wiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummern 2 bis 5. § 27 Absatz 3a Satz 2 und 3 entsprechen
den Ausnahmevorschriften des § 5 Absatz 4 Satz 2 und 3, die es ermöglichen, den besonderen Belangen des
Schutzes von Ehe und Familie aus Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechts-
konvention im Einzelfall gerecht zu werden. Um übermäßige Härten im Hinblick auf den Schutz von Ehe und
Familie, der beim Familiennachzug zu Deutschen in besonderer Weise zu berücksichtigen ist, ausgleichen zu
können, können nach Satz 2 in begründeten Einzelfällen entsprechend § 5 Absatz 4 Satz 2 Ausnahmen insbeson-
dere dann zugelassen werden, wenn die Person, zu der der Familiennachzug erfolgen soll, glaubhaft von ihrem
sicherheitsgefährdenden Verhalten Abstand nimmt. Satz 3 lässt in besonders gelagerten und konkreten Einzelfäl-
len Ausnahmen durch das Bundesministerium des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle zu. Die Ausnahme
muss vor Einreise ausgesprochen werden.
Personen, die sich im unmittelbaren Umfeld jihadistischer oder sonstiger terroristischer o

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 31.673 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/2438, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 59.046–90.719 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 257f812cf34bbcfb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP