Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Umwandlungsgesetzes)

Zu Artikel 5 (Änderung des Umwandlungsgesetzes)
Die Änderung steht im Zusammenhang mit den Änderun-
gen der §§ 32, 33 und 41 BGB. Durch die Änderungen wird
auch für die Umwandlungsbeschlüsse nach den §§ 103 und
275 UmwG klargestellt, dass bei der Feststellung der erfor-
derlichen Mehrheit auf die abgegebenen Stimmen abzustel-
len ist. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
berücksichtigt.

BT-Drs. 16/12813 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/12813, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 57.460–57.861 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.58) +D1D2D3 · Prüfwert daf84b8145394642….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP