Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

                  Zu Artikel 1
                  Das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage wird nach
                  Maßgabe des Wirtschaftsplans einmalig von 1,5 Mrd. Euro
                  auf 5 Mrd. Euro aufgestockt. Hierdurch erhöht sich das För-
                  dervolumen des Sondervermögen „Investitions- und Til-
                  gungsfonds“ von 16,9 Mrd. Euro auf 20,4 Mrd. Euro.
                  Für alle Reservierungsanträge bis zum 31. Dezember 2009
                  gilt eine Frist von sechs Monaten, beginnend mit dem
                  Datum des Reservierungsbescheides. Spätestens zum
                  30. Juni 2010 muss das Neufahrzeug zugelassen sein.
                  Durch das erhöhte Fördervolumen und die anteiligen Zins-
                  ausgaben wächst der Mittelbedarf für das Sondervermögen.
                  Das Bundesministerium der Finanzen wird daher ermäch-
                  tigt, für das Sondervermögen Mittel bis zu einem Betrag
                  von 25,2 Mrd. Euro aufzunehmen. Bisher war die Ermächti-
                  gung zur Kreditaufnahme auf 21 Mrd. Euro begrenzt.

BT-Drs. 16/12662 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/12662, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 5.989–7.109 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert d42af10a43397cee….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP