Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des SGB VII)

Zu Artikel 5 (Änderung des SGB VII)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Zu Buchstabe a
Durch die Erweiterung der Vorschrift erhalten nunmehr auch
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspoli-
tischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ umfassenden ge-
setzlichen Unfallversicherungsschutz. Das besondere Enga-
gement der jungen Menschen, das sich in der Übernahme
eines solchen Dienstes zeigt, erfährt damit Anerkennung so-
wie den Schutz der Solidargemeinschaft. Die Einbeziehung
in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist insbe-
sondere erforderlich im Hinblick auf die mit der Tätigkeit im
Ausland einhergehenden gesteigerten Gefährdungsrisiken,
die besondere Anforderungen an die Prävention stellen. Da
es sich zudem um einen Dienst handelt, der festen Rahmen-
bedingungen unterliegt und mit öffentlichen Mitteln geför-
dert wird, ist die Erweiterung zugunsten der jungen Men-
schen, die im Rahmen des entwicklungspolitischen
Freiwilligendienstes „weltwärts“ Aufgaben im Ausland
übernehmen, gerechtfertigt.
Im Übrigen handelt es sich um eine redaktionelle Folgeände-
rung, die durch die Einbeziehung des neuen Personenkreises
in den Unfallversicherungsschutz erforderlich ist.
Zu Buchstabe b
Beseitigung eines Redaktionsversehens.
Drucksache 16/12596 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2 (§ 125)
Folgeänderung zu Nummer 1. Durch die Neufassung der
Vorschrift wird die Zuständigkeit der Unfallkasse des Bun-
des für den Personenkreis der Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „welt-
wärts“ begründet. Die alleinige Zuständigkeit eines
Unfallversicherungsträgers ist erforderlich, um eine einheit-
liche Durchführung des Versicherungsschutzes, insbeson-
dere auch der Prävention, zu erreichen. Die gesetzliche Zu-
weisung ist darübe

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.188 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/12596, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 34.931–41.119 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3 · Prüfwert 4b63ba1bf0042aba….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP