Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Die pauschale Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 dient
dem Ausgleich für den Gewahrsam, den die Russlanddeut-
schen in der ehemaligen UdSSR einschließlich der balti-
schen Staaten erlitten haben. Dies entspricht geltender Pra-
Drucksache 16/12593 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
xis. Mit der ausdrücklichen Aufführung der baltischen
Staaten wird das Herkunftsgebiet der Berechtigten vor dem
Hintergrund klarer umschrieben, dass die Bundesrepublik
Deutschland die Annexion der baltischen Staaten nicht aner-
kannt hatte. Eine materielle Änderung ist damit nicht ver-
bunden.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Die Bundespolizei wird in den Katalog der Behörden aufge-
nommen, die vor der Erteilung einer Bescheinigung nach
§ 15 zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1
Buchstabe d und e zu beteiligen sind. Bisher können dort
vorliegende Erkenntnisse nicht genutzt werden. Es soll je-
doch lückenlos sichergestellt sein, dass die Aufnahme nach
dem Bundesvertriebenengesetz nicht für die Einreise von
Schwerkriminellen und gewaltbereiten Extremisten instru-
mentalisiert werden kann.
Zu Buchstabe b
Über Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift
einer Spätaussiedler- oder Angehörigenbescheinigung nach
§ 15 Abs. 1 oder Abs. 2 entscheidet unverändert die Ausstel-
lungsbehörde. Einer Zuständigkeitsbestimmung für den Wi-
derruf bedarf es im Hinblick auf die Neuregelung in § 15
Abs. 4 nicht mehr. Danach ist Widerruf unzulässig. Er hatte
in der Praxis keine Bedeutung.
Zu Buchstabe c
Die Möglichkeit zur Rücknahme einer Spätaussiedler- oder
Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2
mit Wirkung für die Vergangenheit wird in Parallele zum
Staatsangehörigkeitsgesetz begrenzt: Da mit der Ausstellung
einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 ode

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.599 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/12593, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 12.593–23.192 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert a6e3cc1927de3e0c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP