Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderungen sonstigen Bundes-

Zu Artikel 4 (Änderungen sonstigen Bundes-
rechts)
Zu Absatz 1 (Änderung des Gesetzes über Maßnahmen
auf dem Gebiet des Grundbuchwesens)
Bei der vorgeschlagenen Regelung handelt es sich um eine
Folgeänderung zur Einfügung eines neuen Achten Ab-
schnitts in die Grundbuchordnung.
Zu Absatz 2 (Änderung der Verordnung über Gebäude-
grundbücher und andere Fragen des Grund-
buchrechts)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu den in Artikel 2
Nummer 20 dieses Gesetzentwurfs vorgesehenen Ergänzun-
gen des neuen § 113 GBV.
Zu Absatz 3 (Änderung der Gebäudegrundbuch-
verfügung)
Bei der vorgeschlagenen Regelung handelt es sich um eine
Folgeänderung zur Einfügung eines neuen Achten Ab-
schnitts in die Grundbuchordnung.
Zu Absatz 4 (Aufhebung der Verordnung über Grund-
buchabrufverfahrengebühren)
Die Aufhebung der Verordnung ist die Folge der Neurege-
lung der Abrufgebühren in der JVKostO. Auf die Begrün-
dung zu Artikel 3 dieses Gesetzentwurfs wird verwiesen.
Zu Absatz 5 (Änderung der Schiffsregisterordnung)
Durch die in Nummer 1 vorgeschlagene Ergänzung des § 44
der Schiffsregisterordnung soll die für das Grundbuchver-
fahren vorgesehene Neuregelung des Nachweises rechtser-
heblicher Umstände, die sich aus Eintragungen im Handels-,
Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister erge-
ben (vgl. Artikel 1 Nummer 7 dieses Gesetzentwurfs), zum
einen auch in Verfahren nach der Schiffsregisterordnung und
zum anderen über die Verweisung in § 86 Absatz 1 Satz 1
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen auch in den dort
geregelten Verfahren gelten.
Die in den Nummern 2 bis 4 vorgeschlagenen Änderungen
dienen der Zulassung der elektronischen Gerichtsakte und
des gerichtlichen elektronischen Dokuments im Beschwer-
deverfahren nach der Schiffsregisterordnung. Die Regelun-
gen entspr

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.123 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/12319 im Original öffnen

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BT-Drs. 16/12319, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 213.616–217.739 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.59) +D1D2D3 · Prüfwert d2b03ba56e07be37….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP