Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 17 (Änderung der Risikostruktur-Aus-

Zu Artikel 17 (Änderung der Risikostruktur-Aus-
gleichsverordnung)
Zu Nummer 1
Das Bundesversicherungsamt kann die Mitgliedergruppen
nach § 267 Absatz 2 Satz 2 SGB V im Einvernehmen mit
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch abwei-
chend abgrenzen, wenn dadurch die Zielgenauigkeit erhöht
wird.
Zu Nummer 2
Die Grundpauschale wird im Voraus für ein Ausgleichsjahr
auf der Grundlage der der Beitragssatzfestlegung zu Grunde
liegenden Prognosen der voraussichtlichen standardisierten
Leistungsausgaben der Krankenkassen ermittelt. Durch die
Neuregelung der Krankengeldansprüche für hauptberuflich
selbständig Erwerbstätige sowie kurzzeitig und unständig
Beschäftigte erhöhen sich die Leistungsausgaben der Kran-
kenkassen. Diese Mehrausgaben werden über die Entrich-
tung des allgemeinen Beitragssatzes anstelle des bis dahin
von diesem Personenkreis zu entrichtenden ermäßigten Bei-
tragssatzes finanziert. Die voraussichtlichen Mehrausgaben
und Mehreinnahmen für das Jahr 2009 sind vom Schätzer-
Drucksache 16/12256 – 68 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
kreis zu ermitteln. Damit die Krankenkassen für diese Mehr-
aufwendungen entsprechende Zuweisungen erhalten, ist es
erforderlich, die Grundpauschale für den Zeitraum ab dem
Inkrafttreten der Regelungen zu den Krankengeldansprü-
chen um die voraussichtlichen standardisierten Leistungs-
ausgaben der Krankenkassen zu erhöhen. Die erhöhte
Grundpauschale wird erstmals im monatlichen Ausgleich
nach § 39 Absatz 3 im September 2009 berücksichtigt. Auf
Grund der Regelung in § 39 Absatz 3 Satz 5 in der Fassung
der 19. RSA-Änderungsverordnung werden die bis zu die-
sem Zeitpunkt festgesetzten Zuweisungen für den Zeitraum
ab dem 1. August 2008 (Inkrafttreten der Neuregelungen)
auf der Grundlage der erhöhten Grundpauschale neu ermit-

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.004 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/12256, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 327.691–329.695 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.55) +D1D2D3 · Prüfwert a67d8576a077c711….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP