Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 15 (Änderung der Regelsatzverordnung)

Zu Artikel 15 (Änderung der Regelsatzverordnung)
Die Änderung der Regelsatzverordnung steht in unmittelba-
rem Zusammenhang mit der Änderung in § 28 SGB II. Die
Regelsatzverordnung beinhaltet die Vorschriften zur Bestim-
mung der Höhe der Leistungen für den Lebensunterhalt in
der Sozialhilfe. Da die Sozialhilfe für die Leistungen zur Be-
streitung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende das Referenzsystem darstellt, wird durch die
Regelsatzverordnung auch die Leistungshöhe dieses Leis-
tungssystems vorgegeben. Angesichts der konjunkturpoli-
tisch begründeten Notwendigkeit einer raschen Umsetzung
aller Maßnahmen des Maßnahmenpakets „Pakt für Beschäf-
tigung und Stabilität“ ist die Einbeziehung in das Artikelge-
setz erforderlich. Die der Regelsatzverordnung zugrunde lie-
gende Verordnungsermächtigung (§ 40 SGB XII) wird durch
die Änderung nicht überschritten.
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Im Zuge der gemäß § 2 GGO vorzunehmenden Relevanz-
prüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkun-
gen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwi-
derlaufen.
Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzes-
änderungen in den Artikeln 8 bis 10 und 14 bis 16 wurden
geprüft. Frauen und Männern kommen die gesetzlichen Än-
derungen gleichermaßen zu Gute. Quantitativ sind Männer
jedoch stärker als Frauen von den Änderungen betroffen, da
der Beschäftigtenanteil der Männer im Verarbeitenden Ge-
werbe, in dem Kurzarbeit besonders häufig eingesetzt wird,
als auch in der Leiharbeit überdurchschnittlich hoch ist. Al-
lerdings sind die Beschäftigten dieser Branchen besonders
stark von der aktuellen wirtschaftlichen Situation betroffen.
Finanzielle Auswirkungen
2009 2010 2011 2012 2

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 14.240 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/11740 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/11740, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 54.629–68.869 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert acfc28eb8f18b7a7….

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