Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 11 (Änderung des Fünften Buches

Zu Artikel 11 (Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (§ 221)
Der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen
Krankenversicherung wird zum 1. Juli 2009 um 0,6 Beitrags-
satzpunkte abgesenkt. Zum Ausgleich wird der Bundeszu-
schuss – über die bereits bisher vorgesehene Erhöhung nach
§ 221 Absatz 1 Satz 2 um jährlich 1,5 Mrd. Euro hinaus – um
weitere 3,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 und jeweils 6,3 Mrd. Eu-
ro für die Jahre 2010 und 2011 aufgestockt. Der Gesundheits-
fonds erhält demnach ab 1. Juli 2009 erhöhte monatliche
Zahlungen aus dem Bundeshaushalt. Die in § 221 Absatz 1
Satz 2 genannte Gesamtsumme von 14 Mrd. Euro wird be-
reits im Jahr 2012 erreicht.
Zugleich wird § 221 Absatz 1 redaktionell neu gefasst; Re-
gelungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ent-
fallen.
Zu Nummer 2 (§ 271)
Für den Fall, dass die Liquiditätsreserve nicht ausreicht, bei
unterjährigen Einnahmenschwankungen die erforderlichen
Zuweisungen nach § 266 Absatz 1 Satz 1 zu decken, leistet
der Bund vorübergehend ein Liquiditätsdarlehen in Höhe der
fehlenden Mittel, das vom Gesundheitsfonds im Regelfall
spätestens zum Jahresende zurückzuzahlen ist. Hiervon ab-
weichend sind Darlehen, die im Jahr 2009 gewährt werden,
bislang erst im Jahr 2010 zurückzuzahlen. Da der Gesund-
heitsfonds derzeit noch über keine Liquiditätsreserve verfügt
sowie aufgrund möglicher zusätzlicher konjunkturbedingter
Einnahmeausfälle ist vorgesehen, die Verpflichtung zur
Rückzahlung von in 2009 gewährten Darlehen um ein Jahr
zu strecken.

BT-Drs. 16/11740 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/11740, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 109.904–111.446 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert acfc28eb8f18b7a7….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP