Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 bis 16

Zu Artikel 1 bis 16
Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes sind Ein-
sparungen notwendig. So hat das Bundeskabinett
für diesen Bereich Sparmaßnahmen beschlossen, die
sich allein für den Bundeshaushalt 1976 auf eine
Gesamthöhe von 1 140 Millionen DM belaufen.
Hiervon entfallen auf Maßnahmen des Struktur-
gesetzes 500 Millionen DM unter Einbeziehung der
Artikel 41 und 42. Die Restsumme soll durch Maß-
nahmen im nicht gesetzlichen Bereich sowie durch
maßvolle Tarifabschlüsse im Jahre 1976 und gleich-
gerichtete Maßnahmen im Besoldungsbereich einge-
spart werden; entsprechend sind im Entwurf des
Bundeshaushalts 1976 die Personalverstärkungs-
mittel gekürzt worden.
Bei den Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst —
die wegen der engen Verknüpfung im folgenden
im folgenden zusammen beschrieben werden — hat
sich die Bundesregierung von folgenden Grundsät-
zen leiten lassen:
1. Die notwendigen Einsparungen im Bereich des
öffentlichen Dienstes müssen nach gleichen Maß-
stäben erfolgen wie in vergleichbaren Bereichen
außerhalb des öffentlichen Dienstes. Sie müssen
sozial ausgewogen sein und einen Gleichklang
zwischen den Tarifbereichen des öffentlichen
Dienstes und dem gesetzlichen Bereich herstel-
len.
2. Die im Ortszuschlagsrecht vorgesehenen Rege-
lungen haben für bestimmte Beschäftigte Minde-
rungen der monatlichen Bezüge zur Folge; dies
gilt insbesondere bei Beschäftigung beider Ehe-
gatten im öffentlichen Dienst für den Verheirate-
tenzuschlag und die kinderbezogenen Bestand-
teile des Ortszuschlags. Diese Neuregelungen
haben keine Einkommenseinbußen zur Folge, da
in Höhe der eintretenden Minderungen Aus-
gleichszulagen gewährt werden. Auf diese Aus-
gleichszulagen werden künftig Besoldungsver-
besserungen angerechnet, und zwar allgemeine
Besoldungsverbesserungen mit der Häl

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.980 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 07/4127 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 07/4127, 7. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 114.013–118.993 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.25) +D1D2D3 · Prüfwert 84dcbe433dc467ce….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP