Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Die Änderungen erfolgen zur Anpassung an die Neufassung
der Gesetzesbezeichnung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/11338
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf auf
Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begrün-
det werden, geprüft.
Mit dem Gesetz werden keine Informationspflichten für die
Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger eingeführt, geän-
dert oder aufgehoben. Eine Informationspflicht der Verwal-
tung wird vereinfacht.
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines ge-
setzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Rege-
lungsvorhaben.
Drucksache 16/11338 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Anlage 3
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 851. Sitzung am 28. November
2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76
Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 16 Abs. 2 Satz 1 ZSKG)
In Artikel 1 Nr. 8 sind in § 16 Abs. 2 Satz 1 die Wörter
„ein betroffenes“ durch die Wörter „das betroffene“ und
die Wörter „mehrere betroffene“ durch die Wörter „die
betroffenen“ zu ersetzen.
Begründung
Die Änderungen dienen der Klarstellung. Damit wird
zum einen gewährleistet, dass sich die Unterstützung des
Bundes nicht auf irgendein betroffenes, sondern nur auf
das betroffene Land bezieht. Zum anderen wird sicherge-
stellt, dass beim Betroffensein mehrerer Länder diese
einvernehmlich die Kompetenzen zu ihrer gemeinsamen
Unterstützung auf den Bund übertragen müssen.
2. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 17 Abs. 2 Satz 1 ZSKG)
In Artikel 1 Nr. 8 sind in § 17 Abs. 2 Satz 1 die Wörter
„aus Sicht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe“ zu streichen.
Begründung
Die Beibehaltung di

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 9.871 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/11338, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 51.704–61.575 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3 · Prüfwert 0eb756c525971975….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP