Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Deutsches Richtergesetz)

Zu Artikel 5 (Deutsches Richtergesetz)
Zu Nummer 1
Das durch Artikel V Nr. 1 des Gesetzes zur Neu-
regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Deutschen Bundestages in das Deutsche Richterge-
setz eingefügte Beförderungsverbot soll auch für
Richter gelten, die in ein Landesparlament gewählt
werden. Im übrigen siehe die Begründung zu Arti-
kel 1 Nr. 1.
Zu Nummer 2
Nach § 4 Abs. 1 DRiG ist Richtern die gleichzeitige
Wahrnehmung von Aufgaben der rechtsprechenden
und der gesetzgebenden Gewalt untersagt (siehe
auch § 36 Abs. 2 DRiG). Dem trägt § 8 Abs. 1 des
Abgeordnetengesetzes hinsichtlich der in den Deut-
schen Bundestag gewählten Richter Rechnung.
Nach geltendem Recht ist für Richter im Bundes-
dienst, die in die gesetzgebende Körperschaft eines
Landes gewählt sind, das Rechtsstellungsgesetz vom
4. August 1953 vorerst weiter anzuwenden (§ 121
DRiG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Abgeordne-
tengesetzes). Als Folge des Diäten-Urteils sieht der
Entwurf vor, daß in diesen Fällen die gleichen
Rechtsfolgen wie bei der Wahl in den Deutschen
Bundestag eintreten (Ruhen der Rechte und Pflichten
aus dem Richterverhältnis). Siehe im übrigen die Be-
gründung zu Artikel 1 Nr. 4 Abs. 1 bis 5.
Für Richter im Bundesdienst, die in eine kommunale
Vertretung gewählt werden, gilt § 89 Abs. 3 BBG
durch die Verweisung in § 46 DRiG unmittelbar
(s. im übrigen die Begründung zu Artikel 2 Nr. 4).
Die sich aus der Wahl von Richtern im Landesdienst
in das Parlament ihres Dienstherrn ergebenden
dienstrechtlichen Auswirkungen haben die Landes-
gesetzgeber zu regeln (§ 36 Abs. 2, § 71 Abs. 1 DRiG).
§ 121 DRiG in der bisherigen Fassung gilt für die
vor dem Inkrafttreten der Neuregelung in ein Lan-
desparlament gewählten Richter im Bundesdienst bis
zum Ende der laufenden Wahlperiode weiter (s. A

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.814 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 08/819 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 08/819, 8. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 36.260–38.074 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.55) +D1D2D3 · Prüfwert 4712f3fd10d3df49….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP