Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Krankenhausentgelt-

Zu Artikel 2 (Änderung des Krankenhausentgelt-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht an die Ände-
rung der Paragraphenüberschriften.
Zu Nummer 2 (§ 1 KHEntgG)
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung der Über-
schrift des § 17b KHG durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Kürzung nach Beendigung der Einführungs-
phase des DRG-Fallpauschalensystems.
Zu Nummer 3 (§ 3 KHEntgG)
Der bisherige § 3, der die budgetneutrale Einführungsphase
des DRG-Fallpauschalensystems in den Jahren 2003 und
2004 regelte, wird nicht mehr benötigt. An seine Stelle tritt
eine neue Vorschrift zu den Grundlagen der Finanzierung
von Krankenhausleistungen. Die neue Vorschrift gibt einen
Überblick über die verschiedenen Elemente der Finanzie-
rung von voll- und teilstationären allgemeinen Krankenhaus-
leistungen. Dies sind die bereits bisher vorgegebenen Bud-
getvereinbarungen nach den Nummern 1 und 2 mit ihren
Regelungen für anteilige Ausgleichszahlungen bei Erlösab-
weichungen sowie die außerbudgetären Entgelte und Zu-
und Abschläge nach den Nummern 3 bis 5.
Zu Nummer 4 (§ 4 KHEntgG)
Nach der budgetneutralen Einführungsphase und der schritt-
weisen Angleichung der Krankenhausbudgets in der Kon-
vergenzphase vom 1. Januar 2005 bis zum 1. Januar 2009
können die bisherigen Übergangsregelungen für die Ermitt-
lung des Krankenhausbudgets durch die Vorgaben für den
Regelbetrieb des neuen DRG-Vergütungssystems ersetzt
werden.
Zu Buchstabe a
Die Überschrift des Paragraphen wird auf Grund des geän-
derten Inhalts neu gefasst.
Zu Buchstabe b
Absatz 1 bestimmt die Entgelte, die in das Erlösbudget des
Krankenhauses einbezogen werden. Es sind die in den Fall-
pauschalen- und Zusatzentgeltkatalogen, die von den Selbst-
verwalt

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 43.688 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/10807 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/10807, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 106.150–149.838 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.55) +D1D2D3 · Prüfwert 956c32431a6f070a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP