Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3, 4 und 5 (Änderung des Geset-

Zu Artikel 3, 4 und 5 (Änderung des Geset-
zes über das Verfahren
in Familiensachen und
in den Angelegenheiten
der freiwilligen
Gerichtsbarkeit,
Änderung des Gesetzes
über Gerichtskosten in
Familiensachen und
Änderung des Rechts-
anwaltsvergütungs-
gesetzes)
Bei den Regelungsvorschlägen handelt es sich um Folge-
änderungen aufgrund der Verlagerung der Regelungen über
die Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegen-
stände in das BGB und aufgrund der geänderten Begriffe. In-
haltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.

BT-Drs. 16/10798 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/10798, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 110.320–110.853 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.60) +D1D2D3 · Prüfwert 523c984c9f3a8436….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP