Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderungen des Bürgerlichen

Zu Artikel 1 (Änderungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs)
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht wird um den neu eingefügten Unter-
titel 1a „Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsge-
genstände anlässlich der Scheidung“ im Buch 4 „Familien-
recht“ Abschnitt 1 „Bürgerliche Ehe“ Titel 7 „Scheidung der
Ehe“ ergänzt. Nach der im Entwurf eines Gesetzes zur Än-
derung des Erb- und Verjährungsrechts (Bundestagsdrucksa-
che 16/8954, Artikel 1 Nr. 33) beschlossenen Streichung der
einzelnen Paragraphen und der dazugehörigen Angaben sind
lediglich neue Gliederungsabschnitte in die amtliche Inhalts-
übersicht einzufügen.
Drucksache 16/10798 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2 (Änderung von § 1318 BGB)
Redaktionelle Folgeänderung zur Aufhebung der Hausrats-
verordnung und Aufnahme ihrer wesentlichen Vorschriften
in das BGB.
Zu Nummer 3 (Änderung von § 1361a BGB)
Die Überschrift wird dem im Inhalt verwendeten Begriff
„Haushaltsgegenstände“ angepasst, der in Zukunft auch im
neuen Untertitel 1a Verwendung findet.
Zu Nummer 4 (Aufhebung von § 1370 BGB)
Die durch § 1370 BGB angeordnete dingliche Surrogation
von Haushaltsgegenständen ist nicht angemessen. Die Lö-
sung war von Anfang an rechtspolitisch fragwürdig, da bei
der im Zugewinnausgleich bestehenden Gütertrennung nicht
davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Ersatzbe-
schaffung derjenige Ehegatte Alleineigentümer werden soll,
der Eigentümer der ersetzten Sache war. Die dingliche Sur-
rogation führt besonders dann zu unbilligen Ergebnissen,
wenn die Eheleute gemeinsam wertvolle Haushaltsgegen-
stände erwerben, z. B. ein 12-teiliges Silber- statt eines ein-
facheren Stahlbestecks: Quantitäts- und Qualitätsverbesse-
rungen bei der Ersatzbeschaffung bereichern ohne Grund
den Eigen

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 63.289 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/10798, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 46.566–109.855 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.60) +D1D2D3 · Prüfwert 523c984c9f3a8436….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP