Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 17 bis 35

Zu Artikel 17 bis 35
I. Allgemeiner Teil
Krankenversicherung
(Artikel 18 und 28)
Für die gesetzliche Krankenversicherung sind Min-
dereinnahmen in Höhe von rd. 370 Mio. DM im Jahre
1983 deswegen zu erwarten, weil im Zuge der Ver-
schiebung der Anpassung der Renten in der gesetzli-
chen Rentenversicherung vom 1. Januar auf den
1. Juli 1983 auch die Erhöhung der Beitragszahlun-
gen der Rentenversicherung zur Krankenversiche-
rung der Rentner entsprechend später eintreten soll.
Ferner ergeben sich durch die Verringerung der
Aufwendungen der Rentenversicherung der Arbei-
ter und Angestellten für die Krankenversicherung
der Rentner Mindereinnahmen der Krankenkassen
im Jahre 1983 von einmalig rd. 1,2 Mrd. DM.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung
der Krankenversicherung betreffen zum einen den
Bereich der Zuzahlungen des Versicherten bei Inan-
spruchnahme von Leistungen:
— Die Rezeptblattgebühr soll von 1,50 DM auf 2,00
DM je verordnetes Arzneimittel angehoben wer-
den.
— Zu den Kosten der von einem Träger der Kran-
ken- oder Rentenversicherung voll finanzierten
Kur sollen Versicherte über 18 Jahren eine Zu-
zahlung von 10,— DM pro Tag leisten.
— Bei einem Krankenhausaufenthalt soll der Versi-
cherte 5,— DM pro Tag zu den Kosten der Kran-
kenhauspflege zuzahlen. Die Zuzahlung ist auf
einen Zeitraum von 14 Tagen beschränkt. Kinder
unter 18 Jahren sind von der Zuzahlung ausge-
nommen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen auch dazu
beitragen, das Leistungsspektrum der Krankenver
-
sicherung stärker auf den Bereich der für die Ge-
sundheitssicherung notwendigen Leistungen auszu-
richten. Das soll für den Bereich der Arznei- und
Heilmittelversorgung dadurch erreicht werden, daß
die Kosten für bestimmte Arznei- und Heilmittel, die
ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.264 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 09/2140 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 09/2140, 9. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 344.992–357.256 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 745c71807159ee20….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP