Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 25 bis 37

Zu Artikel 25 bis 37
I. Allgemeine Begründung
Leitlinien für die steuerlichen Maßnahmen sind die
ausgewogene Verteilung der Lasten, die Berücksich-
tigung beschäftigungspolitischer Erfordernisse und
— zieht man die Verbrauchsteuererhöhung in die
Betrachtung ein — die Verbesserung der Steuer-
struktur.
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung wird
eine Reihe von Steuervergünstigungen abgebaut.
Dem steht gegenüber eine wesentliche Verbesse-
rung der steuerlichen Rahmenbedingen für die Inve-
stitionstätigkeit durch Anhebung der degressiven
Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagever-
mögens. Insgesamt wird die Unternehmensbesteue-
rung damit stärker auf die Förderung von Wachs-
tum und Investitionsstätigkeit ausgerichtet. Be-
stimmte Investitionen in den Stahlunternehmen sol-
len besonders gefördert werden, um die Strukturan-
passungen in der Stahlindustrie zu ermöglichen und
zu beschleunigen.
Für die allgemeine Lohn- und Einkommensteuer
wird mit den beschlossenen Maßnahmen der wei-
tere Abbau nicht mehr gerechtfertigter Steuerver-
günstigungen fortgesetzt. Es gehören dazu der Aus-
schluß ungewollter Vergünstigungen beim Zusam-
mentreffen von Arbeitslosengeld und Lohnsteuer-
jahresausgleich und steuerlicher Vorteile bei der
Teilzeitbeschäftigung. Dazu gehören auch Ein-
schränkungen der Förderung nach dem Dritten Ver-
mögensbildungsgesetz.
Die wichtigsten Maßnahmen im einzelnen:
1. Die mit steuerlicher Wirkung gebildeten Pen-
sionsrückstellungen sollen abgesenkt und die
künftigen Zuführungen zu den Pensionsrück-
stellungen eingeschränkt werden. Die sich aus
der Absenkung ergebende Gewinnerhöhung
soll auf zwölf Jahre verteilt werden.
2. Die Übertragung von Veräußerungsgewinnen
auf bestimmte Reinvestitionen nach § 6 b EStG
wird eingeschränkt. Der Grundgedanke, der die-
ser 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.962 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 09/842 im Original öffnen

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BT-Drs. 09/842, 9. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 217.763–226.725 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.41) +D1D2D3 · Prüfwert e77edb748ced0d0d….

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