Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung der Versteigerer-

Zu Artikel 12 (Änderung der Versteigerer-
verordnung)
Zu Nummer 1 (§ 2 Abs. 2 Satz 1)
Mit der Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 1 VerstV werden
öffentliche Versteigerungen im Sinne des § 383 Abs. 3 BGB
von der Vorgabe der Anfertigung eines Verzeichnisses der zu
versteigernden Sachen befreit. Die öffentlichen Versteige-
rungen nach § 383 Abs. 3 BGB müssen durch einen Ge-
richtsvollzieher, einen zur Versteigerung befugten Beamten
oder einen öffentlich angestellten Versteigerer erfolgen. Zu-
dem ist das Verfahren durch das Verwaltungsvollstreckungs-
gesetz des Bundes und der Länder, in der ZPO sowie in der
Abgabenordnung gesetzlich reguliert. Die potentiellen Er-
steigerer sind daher bereits ausreichend geschützt, da die
Versteigerer eine besondere öffentliche Befugnis haben und
an besondere gesetzliche Bestimmungen gebunden sind. Die
mit dem Verzeichnis bezweckte Erleichterung der Prüfung
durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist im Falle der Ver-
steigerungen nach § 383 Abs. 3 BGB nicht zwingend erfor-
derlich.
Zu Nummer 2 (§ 3 Abs. 2a – neu –)
Im Rahmen von Nachlass- und Insolvenzversteigerungen so-
wie der Versteigerung im Fall einer Geschäftsaufgabe im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 VerstV kommt es vor,
dass erst unmittelbar vor dem Versteigerungstermin einzel-
ne, zu diesen Massen gehörende Gegenstände entdeckt wer-
den. Damit diese Gegenstände auch innerhalb des für die
Versteigerung des übrigen Nachlasses, der Insolvenzmasse
oder der Masse aus dem aufgegebenen Geschäftsbetrieb vor-
gesehenen Termins versteigert werden können, soll es er-
möglicht werden, diese Gegenstände nachzumelden. Die
Drucksache 16/10490 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nachmeldung kann auch nach dem Versteigerungstermin er-
folgen, sofern diese Gegenstände so kurzfristig als 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.972 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/10490, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 84.060–87.032 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.51) +D1D2D3 · Prüfwert fd6aee8e2f599127….

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