Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (§ 110 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b – neu –

Zu Artikel 5 (§ 110 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b – neu –
SGV VII)
a) Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c § 28a Abs. 4 ist folgender
Satz anzufügen:
„Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden
Körperschaften bis zum 31. Dezember 2012 über die
Erfahrungen mit dieser Sofortmeldung.“
b) Artikel 5 ist wie folgt zu fassen:
,Artikel 5
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
§ 110 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Ge-
setzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Geset-
zes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt ge-
ändert durch …, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1a Satz 2 werden nach dem Wort „hat-
ten“ die Wörter „oder die Vorabmeldung an die
Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
nicht erfolgt ist“ eingefügt.
b) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz eingefügt:
„(1b) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversiche-
rung e. V. hat bis zum 31. Dezember 2012 den für
Soziales zuständigen Ministerien von Bund und
Ländern über die Erfahrungen der Unfallversiche-
rungsträger mit dieser Regelung einen Bericht zu
erstatten.“‘
Begründung
Die Regelung über die Sofortmeldung ist zunächst auf
bestimmte, von Schwarzarbeit besonders betroffene
Branchen beschränkt worden. Gegenüber dem Referen-
tenentwurf ist es noch zu einer erheblichen Einschrän-
kung der Branchen gekommen.
Um die Folgen der Regelung für die betroffenen Bran-
chen abzuschätzen und gegebenenfalls eine Ausweitung
der betroffenen Branchen prüfen zu können, ist daher
eine Berichtspflicht gegenüber Bundestag und Bundesrat
erforderlich.
Des Weiteren soll die DGUV e. V. den zuständigen So-
zialressorts zeitnah über die Erfahrungen mit der Verbes-
serung der Beweislastumkehr beim Arbeitgeberregress
berichten, um zu prüfen, ob die Sofortmeldung die ge-
wünschten Auswirkungen zeitigt.
4. Zu Artikel 2 Nr. 2 (§ 2 Abs. 1a 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.012 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/10488 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/10488, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 100.140–104.152 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 970a967ec31f58ce….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP