Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 bis 9

Zu Artikel 5 bis 9
I. Allgemeiner Teil
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Einschrän-
kung der staatlichen Sparförderung. Vorgesehen
sind:
Der Wegfall der Spar-Prämienbegünstigung für
Neuverträge die Herabsetzung der Wohnungsbau
- Prämie von 18 v. H. auf 14 v. H. sowie
die Beseitigung der Doppelförderung durch Arbeit-
nehmersparzulage einerseits und Spar- oder Woh-
nungsbau-Prämie bzw. Sonderausgabenabzug für
vermögenswirksame Leistungen andererseits.
Diese Änderungen knüpfen an die in den Jahren
1975 und 1976 wirksam gewordenen Maßnahmen
zur Einschränkung der öffentlichen Aufwendungen
auf dem Gebiet der Sparförderung an. Mit diesen
Maßnahmen waren vor allem Einkommensgrenzen
in das Spar-Prämiengesetz und das Wohnungsbau-
Prämiengesetz eingeführt und Prämienkürzungen
vorgenommen worden. Als Folge dieser Einschrän-
kungen sind die Kosten der Sparförderung bereits in
den letzten Jahren erkennbar zurückgegangen. Den-
noch würden sie ohne weitere Rechtsänderungen
nach gegenwärtiger Schätzung in den Jahren bis
1983 noch Größenordnungen von bis zu rd.
7,6 Mrd. DM jährlich erreichen. Erst in den Jahren
ab 1984 dürften diese Kosten nach geltendem Recht
aufgrund unveränderter Einkommensgrenzen die
7 Mrd. DM-Grenze unterschreiten.
Die Rückführung dieser immer noch hohen Bela-
stungen der öffentlichen Haushalte beruht auf der
Überzeugung, daß die staatliche Sparförderung mit
steigenden Masseneinkommen weiter an Dringlich-
keit eingebüßt hat. Auch bei den Beziehern kleine-
rer Einkommen ist die Sparfähigkeit in den letzten
Jahren deutlich angestiegen. Nach den vom Statisti-
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/92
schen Bundesamt veröffentlichten laufenden Wirt-
schaftsrechnungen betrug die Sparquote der dort
angegebenen untersten Einkommensgruppe 1978
10,9 v. H. und 1

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.616 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 09/92 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 09/92, 9. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 53.665–58.281 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.47) +D1D2D3 · Prüfwert 504503183a45f085….

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