Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Dritten Buches Sozial-

Zu Artikel 3 (Änderung des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1
Folgeänderung zu § 7 Abs. 1a und § 7b SGB IV.
Zu Nummer 2
Die Regelung ist zum einen eine Folgeänderung zu Artikel 1
Nr. 3. Daneben hat sich in der Praxis gezeigt, dass auch bei
Gleitzeit- oder Kurzzeitkonten, insbesondere auch bei Ent-
geltzahlung auf der Basis von Stundenlöhnen, in Arbeitszeit-
konten Entgeltbestandteile enthalten sein können. Der allge-
meine Oberbegriff „Arbeitszeitkonten“ war daher durch
„Arbeitsentgeltkonten“ zu ergänzen, um weiterhin auch
Wertguthaben und andere Konten mit Entgeltbestandteilen
zu erfassen.

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Herkunft

BT-Drs. 16/10289, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 93.653–94.263 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.55) +D1D2D3 · Prüfwert 725a31fc45bd01b9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP