Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Bei der Anpassung der Inhaltsübersicht handelt es sich um
eine Folgeänderung zu der Einfügung des neuen Paragrafen
18a in das Aufenthaltsgesetz.
Zu Nummer 2 (§ 18a)
Mit der Regelung von § 18a soll den Geduldeten, die entwe-
der in Deutschland eine Berufsausbildung zum Facharbeiter
bzw. zur Facharbeiterin oder ein Studium erfolgreich absol-
viert haben oder bereits mit einer entsprechenden Qualifika-
tion nach Deutschland eingereist sind oder die sich im Rah-
men ihrer bisherigen Tätigkeit im Bundesgebiet qualifiziert
haben und die über ein Arbeitsplatzangebot für eine ihrer be-
ruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung verfü-
gen, die Gelegenheit gegeben werden, in einen rechtmäßigen
Aufenthalt mit Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Auf
Grund dieses Aufenthaltszweckwechsels zu einem Aufent-
haltstitel nach Abschnitt 4 ist die Anwendung der Vorschrif-
ten des Abschnittes 5 ausgeschlossen. Damit finden die Vor-
schriften des Abschnittes 1 uneingeschränkt – soweit deren
Anwendung nicht explizit ausgenommen wird – Anwen-
dung. Der Familiennachzug richtet sich nach den allgemei-
nen Vorschriften.
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bedarf der Zustim-
mung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39. Es wird hin-
sichtlich der beruflichen Tätigkeit nicht allein darauf abge-
stellt, dass der Ausländer bzw. die Ausländerin daraus seinen/
ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, sondern auch auf ein
Qualifikationsprofil des Ausländers bzw. der Ausländerin,
mit dem das im Fokus dieser Regelung stehende Ziel, den
steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften, insbe-
sondere durch Nutzung inländischer Potenziale, zu befriedi-
gen, unterstützt werden kann. 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 13.713 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/10288 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/10288, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 23.657–37.370 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.39) +D1D2D3 · Prüfwert 6350365db51e8f5b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP