Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung der Gewerbesteuer-

Zu Artikel 5 (Änderung der Gewerbesteuer-
Durchführungsverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 2 Abs. 1 Satz 2)
In § 4 Abs. 6 KStG werden unter Berücksichtigung der
Änderung des § 4 Abs. 3 KStG die Grundsätze der Zu-
sammenfassung von Betrieben gewerblicher Art bei der
Körperschaftsteuer gesetzlich festgeschrieben (vgl. die Be-
gründungen zu diesen Änderungen).
Eine entsprechende Festschreibung für Zwecke der Gewer-
besteuer enthält § 2 Abs. 1 GewStDV.
Zu Nummer 2 (§ 36)
Die Neuregelung der Zusammenfassung von Betrieben der
öffentlichen Hand ist erstmals für den Erhebungszeitraum
2009 anzuwenden. Ist im Einzelfall in der Vergangenheit
nach anderen Grundsätzen verfahren worden, sind diese
übergangsweise noch bis zum Erhebungszeitraum 2011 an-
zuwenden.

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Herkunft

BT-Drs. 16/10189, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 322.137–322.886 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert b7136b4e5cefa67a….

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