Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 bis 8 (Änderungen des Arbeitsgerichts-

Zu Artikel 6 bis 8 (Änderungen des Arbeitsgerichts-
gesetzes, des Sozialgerichtsgeset-
zes und der Finanzgerichtsord-
nung)
Die in § 171 b GVG i. d. F. d. E. vorgeschlagenen Ver-
besserungen, im Interesse des Persönlichkeits-
schutzes die Öffentlichkeit auszuschließen, erschei-
nen auch für die Verfahren vor den Arbeits-, Fi-
nanz- und Sozialgerichten sachgerecht. Da das Ar-
beitsgerichtsgesetz, die Finanzgerichtsordnung und
das Sozialgerichtsgesetz insoweit anders als die
Verwaltungsgerichtsordnung nicht allgemein auf
die Vorschriften des GVG verweisen, müssen die
dortigen Einzelverweisungen angepaßt werden. Das
schlägt der Entwurf in den Artikeln 6 bis 8 vor. Der
bisherige § 61 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgeset-
zes kann entfallen, weil das in ihm Geregelte von
dem neuen § 171 b GVG i. d. F. d. E. erfaßt wird.

BT-Drs. 10/5305 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 10/5305, 10. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 128.964–129.792 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.62) +D1D2D3 · Prüfwert ec072c006f8f6fce….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP