Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über die

Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über die
Nichtanpassung von Amtsgehalt und
Ortszuschlag der Mitglieder der Bun-
desregierung und der Parlamenta-
rischen Staatssekretäre in den Jahren
1992 bis 1994)
Die Ergänzung stellt sicher, dass auch für die Versorgungs-
bezüge derjenigen Versorgungsempfänger aus einem Amts-
verhältnis als Mitglied der Bundesregierung oder Parlamen-
tarischer Staatssekretär, die von der Erhöhung um den
Sockelbetrag nach Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a ausgenom-
men sind, die Abflachungsschritte der allgemeinen Versor-
gungsbezüge erfolgen wie für Versorgungsempfänger nach
dem Beamtenversorgungsgesetz.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49 – Drucksache 16/9059

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BT-Drs. 16/9059, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 100.098–100.792 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.36) +D1D2D3 · Prüfwert 5b472158b1c8280d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP