Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Urheberrechtsgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Urheberrechtsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§§ 98, 99: Vernichtungs- und
Überlassungsanspruch)
Zur allgemeinen Begründung der Regelung wird auf
Teil B unter II. 1 und auf Teil C, Artikel 1, unter Num-
mer 2, § 25 a, verwiesen.
Die neuen Vorschriften der §§ 98 und 99 entsprechen
in weiten Teilen dem geltenden Recht. Folgende we-
sentliche Verbesserungen werden mit dem Entwurf
vorgeschlagen:
1. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen dem
Vernichtungs- oder Überlassungsanspruch und
weniger einschneidenden Maßnahmen wird um-
gekehrt; nach dem Entwurf soll die Vernichtung
(Überlassung) der Vervielfältigungsstücke und
Vorrichtungen die Regel sein, weniger einschnei
-
dende Maßnahmen sollen nur bei Unverhältnismä-
ßigkeit der Vernichtung zum Zuge kommen.
2. Über die bisherige Regelung hinaus, die die Ver-
nichtung nur für im Eigentum des Verletzers ste-
hende Vervielfältigungsstücke vorsieht, erweitert
der Entwurf den Anwendungsbereich auch auf
Vervielfältigungsstücke, die lediglich im Besitz des
Verletzers stehen.
3. Der Entwurf verzichtet auf beschreibende Erläute-
rungen für die vernichtbaren Vorrichtungen, wie
sie § 98 Abs. 2 enthält. Durch den Wegfall des Zu-
satzes „wie Formen, Platten, Steine, Druckstücke,
Matritzen und Negative" wird verdeutlicht, daß
alle denkbaren Vorrichtungen der Einziehung un-
terliegen, sofern sie ausschließlich oder nahezu
ausschließlich zur rechtswidrigen Herstellung von
Vervielfältigungsstücken gebraucht wurden oder
dazu bestimmt sind. Damit sollen nicht nur reine
Druckvorlagen erfaßt werden, sondern gegebe-
nenfalls auch Kopiermaschinen und ähnliche Ge-
rätschaften.
Der veränderte Aufbau der Vorschriften dient der
leichteren Lesbarkeit des Textes.
Zu Nummer 2 (§ 101: Folgeänderung)
Die Änderung in § 101 Abs. 1 ist eine Folge

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.928 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 11/4792 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 11/4792, 11. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 214.200–220.128 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.27) +D1D2D3 · Prüfwert fa5776dd8177b0ca….

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