Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Sechsten Buches Sozial-

Zu Artikel 1 (Änderung des Sechsten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Redaktionelle Folgeänderung. Durch die Aufhebung des
§ 255f entfällt auch die entsprechende Angabe in der Inhalts-
übersicht.
Zu Nummer 2 (§ 68)
Mit der Änderung wird sichergestellt, dass die in § 68 enthal-
tene Anpassungsformel nicht schon für die Rentenanpassun-
gen ab dem Jahr 2012, sondern erst für die Anpassungen ab
dem Jahr 2014 den Basiseffekt aus der Berücksichtung des
maximal vorgesehenen Altersvorsorgeanteils der Versicher-
ten in Höhe von 4 Prozent der beitragspflichtigen Einnah-
men berücksichtigt.
Die Änderung des § 68 steht im Zusammenhang mit der Än-
derung des § 255e, wodurch der für die Jahre 2006 bis 2008
zu berücksichtigende Altersvorsorgeanteil in jeweils unver-
änderter Höhe von 2,0 Prozent bestimmt wird. Dadurch ver-
schiebt sich der Zeitpunkt, ab dem bei der Rentenanpassung
stets der sich nicht mehr ändernde maximale Altersvorsor-
geanteil von 4 Prozent zu berücksichtigen ist, auf das Jahr
2014.
Zu Nummer 3 (§ 255e)
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Folgeänderung. Die Überschrift zu § 255e
wird an den geänderten Regelungsgehalt der Vorschrift an-
gepasst.
Drucksache 16/8744 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Absatz 3 wird dahingehend modifiziert, dass sich der für die
Rentenanpassung zu berücksichtigende Altersvorsorgeanteil
2007 nicht gegenüber dem Altersvorsorgeanteil 2006 und
der Altersvorsorgeanteil 2008 nicht gegenüber dem Alters-
vorsorgeanteil 2007 verändert. Folglich entfällt die anpas-
sungsdämpfende Wirkung des Faktors für die Veränderung
des Altersvorsorgeanteils bei den Rentenanpassungen 2008
und 2009.
Die Fortschreibung des für 2006 geltenden Altersvorsor-
geanteils von 2,0 Prozent auch für die Jahre 2007 und 2008
führt d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.267 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/8744, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 19.134–22.401 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert 9f4c72957d1f1147….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP