Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)

Zu Artikel 6 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 33 Abs. 3 – neu)
Wer die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben
hat, verfügt über eine besondere Qualifikation, die einen
weit gehenden Verzicht auf die Richtervorbehalte des
Rechtspflegergesetzes rechtfertigt. Dies bringt der neue § 33
Abs. 3 RPflG zum Ausdruck. Er überträgt den mit Aufgaben
der Rechtspflege betrauten Beamten des Justizdienstes im
Sinne des Absatzes 2 im Bereich der Vormundschafts- und
Nachlasssachen Aufgaben in dem Umfang, in dem sie schon
bisher von den im württembergischen Rechtsgebiet bestell-
ten Notaren im Landesdienst und Notarvertretern erledigt
wurden. Gegenüber der Rechtslage vor dem Inkrafttreten
einer umfassenden Strukturreform des Notariats in Ba-
den-Württemberg ändert sich damit materiell nichts. Zu-
gleich ist gewährleistet, dass die Aufgaben weiterhin im bis-
herigen Umfang von den Bediensteten wahrgenommen
werden können, die mit ihrer Erledigung am besten vertraut
sind.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 RPflG-E entspricht § 37 Abs. 1
Nr. 1 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die
freiwillige Gerichtsbarkeit. § 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des
baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwil-
lige Gerichtsbarkeit entspricht § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 19
RPflG, der im neuen Absatz 3 Satz 1 nicht ausgenommen ist
und deshalb im neuen Absatz 3 Satz 2 keiner besonderen Er-
wähnung bedarf. Die neuen Nummern 2 bis 6 des Absatzes 3
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/8696
Satz 2 übernehmen § 37 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 des baden-
württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Ge-
richtsbarkeit. Nicht im neuen Absatz 3 Satz 2 aufgeführt ist
§ 37 Abs. 1 Nr. 9, 11 und 12 des baden- württembergischen
Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. § 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.022 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/8696, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 45.615–48.637 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.66) +D1D2D3 · Prüfwert 9785e36116e957e2….

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