Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 b Nr. 2

Zu Artikel 3 b Nr. 2
Die Änderung dient der Bereinigung eines Redak-
tionsversehens.
Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
ihrer Verpflichtung aus dem im März 1993 be-
schlossenen Föderalen Konsolidierungsprogramm
nachzukommen, unverzüglich einen Gesetzent-
wurf mit einem Einsparvolumen von insgesamt
50 Mio. DM für Bund und Länder im statistischen
Programm der Bundesstatistik jeweils für die Jahre
1994 bis 1996 vorzulegen.
Begründung
Durch den vorgelegten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Handels- und Lohnstatistikgesetzes wird
das Einsparvolumen von insgesamt 50 Mio. DM für
Bund und Länder jeweils in den Jahren 1994 bis
1996 nicht erreicht. Nach den Beschlüssen zum
Föderalen Konsolidierungsprogramm (FKP) han-
delt es sich allerdings um Vorgaben für die Bun-
desstatistik. Der Bund ist also hier zur Umsetzung
der Einsparvorgaben aufgefordert. Globale Kür-
zungen in den Landeshaushalten sind insoweit
nicht möglich, weil der Aufgabenbereich der Stati-
stik nicht nur unverändert bleibt, sondern stän-
dig zunimmt (z. B. Asylbewerberleistungsstatistik,
Handwerkszählung 1995, Sozial- und Jugendhilfe-
statistik).
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung festzu-
halten, daß die Einsparungen im Bereich der Stati-
stik für 1993 im Bund 1 Mio. DM und für die Länder
5 Mio. DM betragen. In den Jahren 1994 bis 1996
sind vom Bund jeweils 35 Mio. DM und von den
Ländern jeweils 15 Mio. DM einzusparen.
Begründung
Die Einsparungen für den Bereich der Statistik sind
nach den Ergebnissen der Klausurtagung des Bun-
deskanzlers mit den Regierungschefs der Länder
sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in
dieser Größenordnung festgestellt worden. Sie
wurden anschließend so im Bulletin der Bundes
-
regierung veröffentlich. In der Folgezeit legte das

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 9.976 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 12/5886 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 12/5886, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 11.982–21.958 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert 31d85066ed820eec….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP