Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des

Zu Artikel 1 (Änderung des
Beratungshilfegesetzes)
1. Zu § 2 Abs. 2 Satz i Nr. 1
Der Gesetzgeber hat im Jahre 1980 das Arbeitsrecht
von der Beratungshilfe ausgenommen. Die ausdrück-
liche Erwähnung der arbeitsrechtlichen Angelegen-
heiten im Bereich des Zivilrechts soll für die Rechtsu-
chenden, insbesondere für die Arbeitnehmer, klar-
Drucksache 12/7009 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
stellen, daß nunmehr auch in arbeitsrechtlichen Fra-
gen Beratungshilfe gewährt wird.
2. Zu § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
Nach der bisherigen Auslegung des Beratungshilfe-
gesetzes ist die Zuordnung einer Angelegenheit zu
einem der in § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten, bzw.
nicht genannten, Rechtsgebiete nach der sachlichen
Zuständigkeit der Gerichte bzw. nach dem Gerichts-
weg für die fragliche Angelegenheit vorzunehmen.
Die Sozialrechtsangelegenheiten, für die der Sozial-
rechtsweg gegeben ist, sind daher bisher kraft bun-
desgesetzlicher Regelung von der Gewährung von
Beratungshilfe ausgenommen.
Um den rechtsuchenden Bürgern in ungünstigen
wirtschaftlichen Verhältnissen auch in sozialrechtli-
chen Fragen eine Beratung durch den Anwalt des
Vertrauens zu ermöglichen, soll in § 2 Abs. 2 das
Sozialrecht, als eines der Gebiete, für das Beratungs-
hilfe gewährt wird, ausdrücklich aufgeführt werden.
3. Zu § 4
Nach der bisherigen Regelung ist jedes Amtsgericht
zur Entscheidung über einen Beratungshilfeantrag
zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Bera-
tungshilfe auftritt. Dabei hat der Gesetzgeber daran
gedacht, eine rasche Hilfe zu gewährleisten. Er hat
jedoch bereits bei Erlaß des Gesetzes die Notwendig-
keit gesehen, diese Regelung zu prüfen, um Mißbräu-
che zu unterbinden.
Nachdem im Rahmen der Anhörung der Landesjustiz-
verwaltungen zum Bericht der Bundesregierung über
den Mißbra

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.566 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 12/7009, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 9.653–12.219 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.36) +D1D2D3 · Prüfwert 137855f0fc726542….

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