Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 (Vermögensteuergesetz)

Zu Artikel 9 (Vermögensteuergesetz)
Zu Nummer 1 (§ 3 Abs. 1 VStG)
Die Änderungen entsprechen den Regelungen bei der
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (vgl. hierzu
Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 3 Nummer 1).
Zu Nummer 2 (§ 24c VStG)
Die Aussetzung der Vermögensteuer in den jungen
Ländern wird um ein Jahr bis Ende 1995 verlängert.
Dies ist notwendig, weil die organisatorischen und
verwaltungstechnischen Voraussetzungen für die
Steuererhebung nicht erfüllt sind. Die Verlängerung
dient außerdem der Vereinheitlichung des Hauptver-
anlagungszeitpunkts für die Vermögensteuer in den
alten und neuen Bundesländern auf den 1. Januar
1996.
Zu Nummer 3 (§ 25 Abs. 4 und 5 VStG)
Die Vorschrift enthält die erforderlichen Anwen-
dungsbestimmungen.

BT-Drs. 12/4487 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 12/4487, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 189.908–190.652 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.11) +D1D2D3 · Prüfwert bff0650cbb353441….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP