Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 19 (Änderung der Gebührenordnung

Zu Artikel 19 (Änderung der Gebührenordnung
für Zahnärzte)
Im Hinblick auf die sich auch auf liquidationsberech
tigte Krankenhauszahnärzte erstreckende Neurege
lung der Kostenerstattung für gesondert berechnete
wahlärztliche Leistungen wird die Gebührenm
rung für stationäre privatzahnärztliche Leist
nach § 7 der Gebührenordnung für Zahnärzte (
den nach Artikel 18 geänderten Parallelregelun
§ 6a der Gebührenordnung für Ärzte angepaß
Die Begründung zu Artikel 18 Nr. 1 (§ 6a der G
renordnung für Ärzte) gilt entsprechend.

BT-Drs. 12/3608 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 12/3608, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 654.654–655.178 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert 49b1d544068fb34f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP