Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Flächenerwerbs-

Zu Artikel 2 (Änderung der Flächenerwerbs-
ordnung)
Zu Nummer 1 (Änderung der Überschrift)
Die Änderung resultiert aus der Abschaffung der Institution
des Beirats.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a (Änderung von § 1 Abs. 2)
Die Änderung resultiert aus der Aufhebung des § 3 Abs. 4
des Ausgleichsleistungsgesetzes.
Zu Buchstabe b (Änderung von § 1 Abs. 3)
Die Änderung betrifft den Begriff der Ortsansässigkeit. Zu-
künftig wird allein auf den Lebensmittelpunkt des Berech-
tigten abgestellt, auch bei Verheirateten. Es ist dagegen nicht
mehr erforderlich, dass auch die Ehefrau oder weitere Fami-
lienangehörige ihren Lebensmittelpunkt in der Nähe der Be-
triebsstätte haben. Die Bindung der gesamten Familie an den
(durch den Erwerbssitz bedingten) Hauptwohnsitz eines
Familienmitgliedes, des Berechtigten, ist nicht mit den
heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen (z. B. geforderte
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt) vereinbar. Die Streichung
der Bindung bei Verheirateten trägt dem und zudem dem Ge-
danken des Artikels 6 des Grundgesetzes Rechnung.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a (Änderung von § 2 Abs. 2)
Die Norm lockert die Anforderungen an die Ortsansässigkeit
nach § 1 Abs. 3. Die geforderte Dauer wird auf 15 Jahre ver-
kürzt.
Zu Buchstabe b (Ergänzung von § 2 Abs. 2)
Die während der Zeit des langfristigen Pachtvertrages be-
reits gegebene Ortsansässigkeit wird auf die geforderte
Dauer der Ortsansässigkeit, die nunmehr 15 Jahre beträgt,
angerechnet. Erforderlich ist jedoch, dass der Berechtigte
insgesamt ununterbrochen für den Zeitraum von 15 Jahren
im Sinne von § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes i. V. m.
§ 1 Abs. 3 der Flächenerwerbsverordnung ortsansässig ist.
Der Sicherung der Zweckbindung wird auch durch die Ver-
kürzung der Frist und die Anrechnung während der Pachtzeit
ausreichend 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 19.852 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/8152 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/8152, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 72.370–92.222 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.52) +D1D2D3 · Prüfwert 783e561b74ee0adf….

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