Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Ausgleichsleistungs-

Zu Artikel 1 (Änderung des Ausgleichsleistungs-
gesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a (Änderung von § 3 Abs. 1)
Die Regelung schließt die Erwerbsberechtigung für jene Fäl-
le aus, in denen der Pachtvertrag nach dem 1. Januar 2007
abgeschlossen oder soweit er nach dem 1. Januar 2007 erst-
malig zu einem langfristigen Pachtvertrag verlängert wurde.
Damit ist gesetzlich abgesichert, dass trotz der Möglichkeit
des Abschlusses und der Verlängerung langfristiger Pacht-
verträge nach dem 1. Januar 2007 keine neuen Kaufoptionen
geschaffen und bestehende nicht verlängert werden. Die
Frist des § 8 Satz 2 der Flächenerwerbsverordnung gilt somit
in diesen Fällen wegen mangelnder Erwerbsberechtigung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/8152
nicht. Ferner wird in Satz 3 der Erwerbsanspruch bis zum
31. Dezember 2009 befristet. Hiermit wird dem neuen Ge-
meinschaftsrahmen der Europäischen Kommission für staat-
liche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007–2013 Re-
chung getragen. Der Abschluss eines Kaufvertrages und die
notariell beurkundete Beihilfenzusage der BVVG gegenüber
dem Berechtigten bis zum 31. Dezember 2009 werden
gleichgesetzt, da in beiden Fällen eine Beihilfengewährung
gegeben ist. Bei den Beihilfenzusagen ist der Kaufvertrag
sodann innerhalb der in der Zusage genannten Frist abzu-
schließen. Der in der Zusage bezeichnete Betrag der Begüns-
tigung darf im späteren Kaufvertrag nicht überschritten wer-
den. Satz 5 ist eine klarstellende Regelung zum Ausschluss
weitergehender Ansprüche.
Zu Buchstabe b (Aufhebung von § 3 Abs. 4)
Der sog. Bauernwalderwerbstatbestand wird abgeschafft.
Die bekannten Kaufwünsche können bis Ende 2007 befrie-
digt werden, sodass sich der Regelungszweck erledigt haben
wird.
Zu Buchstabe c (Ergänzung von § 3 Abs. 6)
Der Abschl

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.878 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/8152, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 59.492–72.370 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.52) +D1D2D3 · Prüfwert 783e561b74ee0adf….

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