Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 bis 10 - Änderung des

Zu Artikel 4 bis 10 - Änderung des
Bundes-Immissionsschutzge-
setzes, des Atomgesetzes, des
Wasserhaushaltsgesetzes, des
Binnenschiffahrtsaufgaben
-
gesetzes, des
Seeaufgabengesetzes, von
Verordnungen über
überwachungsbedürftige
Anlagen und von
Verordnungen nach dem
Gerätesicherheitsgesetz
In Artikel 4 bis 10 werden die in einer Reihe von
Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Verwei-
sungen auf diejenigen Vorschriften der Gewerbe-
ordnung, die jetzt in das Gerätesicherheitsgesetz
übernommen werden, durch Verweisungen auf das
Gerätesicherheitsgesetz ersetzt.

BT-Drs. 12/2693 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 12/2693, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 113.880–114.444 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 0c57a81de7e405e0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP