Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3
Die Neufassung trägt der Mietpreisentwicklung und
Besonderheiten des Wohnungsmarktes in den neuen
Bundesländern Rechnung.
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung im
Zusammenhang mit der Änderung der Nummer 2.
Zu Nummer 2
Die unterschiedliche Höhe der Bedarfssätze in den
alten und neuen Bundesländern beruht darauf, daß
studentischer Wohnraum im Beitrittsgebiet in der
Regel billiger ist und die gesetzlichen Pauschalen die
dortigen Mieten weiterhin abdecken. Dies ist in erster
Linie darauf zurückzuführen, daß fast drei Viertel der
Auszubildenden in Wohnheimen öffentlich-rechtli-
cher Träger wohnen. Die (administrierten) Mietpreise
in diesem Bereich liegen deutlich unter den Mieten in
den alten Bundesländern. Daher sind die durch-
schnittlichen Mietpreise für studentischen Wohn-
raum, an denen sich die gesetzlichen Pauschalen
orientieren, in den neuen Bundesländern vergleichs-
weise niedrig.
Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt im Bei-
trittsgebiet sind dagegen vielfach wesentlich höher als
der durchschnittliche Mietpreis. Für diesen Bereich
wird durch die in der Neufassung vorgesehene Staf-
felung der Höchstbeträge und den Verzicht auf die
Selbstbeteiligung an den übersteigenden Kosten der
Unterkunft die Möglichkeit geschaffen, zum Aus-
gleich der Differenz zwischen den Bedarfssätzen West
und Ost die Förderungsleistung individuell zu erhö-
hen. Die Gesamtregelung in den §§ 12, 13 in Verbin-
dung mit der Härteverordnung wird den Besonderhei-
ten des im Hinblick auf die Unterkünfte in Wohnhei-
men und außerhalb der Wohnheime gespaltenen
Wohnungsmarktes für Studierende in den neuen
Bundesländern gerecht. Da die Mieten für im Beitritts-
gebiet gelegene Wohnheimplätze nur in wenigen,
durch bessere Ausstattung begründeten Ausnahme-
fällen die g

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 27.272 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 12/2108 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 12/2108, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 36.833–64.105 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.40) +D1D2D3 · Prüfwert 6edb53097c253fa4….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP