Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Anspruchs- und

Zu Artikel 1 (Änderung des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 6)
Zu Buchstabe a
Die Vorschrift regelt, daß Zeiten einer verdeckten Tä-
tigkeit für die Staatssicherheit als in dem Versor-
gungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit/
Amtes für Nationale Sicherheit zurückgelegt gelten.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 2 (§ 7)
Die Vorschrift regelt, daß auch für Zeiten, in denen
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/
Amtes für Nationale Sicherheit verdeckt tätig gewe-
sen sind, Einkommen einer Rentenberechnung nur in
der Höhe zugrunde gelegt wird, die bei einer nicht
verdeckten Tätigkeit berücksichtigt wird.
Zu Nummer 3 (§ 10)
Zu Buchstabe a
Die Regelung stellt klar, daß die Höchstbegrenzung
nach Satz 1 auch bei Leistungen aus einem Sonder-
versorgungssystem für die Summe der Zahlbeträge
einer Altersrente und einer Dienstbeschädigungsvoll-
rente gilt.
Drucksache 12/1275 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Die Regelung stellt sicher, daß auch verdeckt einge-
setzte Mitarbeiter des Ministe riums für Staatssicher-
heit/Amtes für Nationale Sicherheit, die Leistungen
aus einem anderen Sicherungssystem beziehen, hier-
durch keine versorgungsrechtlichen Vorteile haben.
Zu Buchstabe c
Die Vorschrift regelt aus Gründen der Praktikabilität,
daß die Leistungsbegrenzung von der Stelle vorge-
nommen wird, die die Leistung (heute) zahlt.
Zu Nummer 4 (§ 11)
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Anpassung im Hinblick auf die Ergän-
zung von . § 16.
Zu Buchstabe b
Nach der Versorgungsordnung der ehemaligen NVA
können Personen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei
Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter
Dienstzeiten eine Übergangsrente erhalten. Die Lei-
stung der Übergangsrente ist in zwei verschiedenen
Formen

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.956 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 12/1275, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 29.961–33.917 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.32) +D1D2D3 · Prüfwert 8441ab8fac3b0ddf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP