Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Europaabgeordneten-

Zu Artikel 4 (Änderung des Europaabgeordneten-
gesetzes – EuAbgG)
Zu Nummer 1 (§ 3)
Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen
zur Einführung eines Mandatserwerbs ohne Annahmeerklä-
rung als Regelfall in § 21 EuWG (vgl. Artikel 2 Nr. 5). Die-
ser Tatbestand ist hier neben der Annahme der Wahl, die nur
noch bei Listennachfolge und Wiederholungswahl vorgese-
hen ist, zu regeln.
Zu Nummer 2 (§ 12)
Es handelt es sich um Folgeänderungen zur Einführung eines
Mandatserwerbs ohne Annahmeerklärung im EuWG (siehe
unter Nummer 1).

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Herkunft

BT-Drs. 16/7461, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 96.890–97.427 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.60) +D1D2D3 · Prüfwert f5cdadd086dcd91d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP