Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Europawahlgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Europawahlgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Die Änderungen dienen der Einführung eines neuen Berech-
nungsverfahrens zur Sitzverteilung und der entsprechenden
Anpassung der Mehrheitsklausel an das neue Verfahren.
Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge auf Grund
der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen soll zu-
künftig entsprechend der Änderung in § 6 Abs. 2 BWG
ebenfalls nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung
Sainte-Laguë/Schepers berechnet werden. Auf die Begrün-
dung zu Artikel 1, Nr. 3 wird verwiesen.
Zu Nummer 2 (§ 7)
Die Änderung dient der Anpassung der Norm an die Um-
nummerierung der Artikel des Aktes zur Einführung allge-
meiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Euro-
päischen Parlaments (sog. Direktwahlakt) durch Artikel 2
Abs. 1 des Beschlusses 2002/772/EG, Euratom des Rates
vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (ABl. L 283 vom
21. Oktober 2002, S. 1).
Zu Nummer 3 (§ 10)
Durch die Ergänzung wird – entsprechend der Neuregelung
in § 21 Abs. 1 BWG – geregelt, dass als Bewerber einer Par-
tei in einem Wahlvorschlag nur benannt werden kann, wer
nicht Mitglied einer anderen Partei ist. Auf die Begründung
zu Artikel 1, Nr. 7 wird verwiesen.
Zu Nummer 4 (§ 19)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zum Wegfall der
förmlichen Annahmeerklärung in § 21 unter Nummer 5. Da-
her ist eine Aufforderung des Gewählten zur Annahme der
Wahl obsolet geworden. Die Benachrichtigung des Satzes 1
hat nur noch informativen Charakter.
Drucksache 16/7461 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Durch die Ersetzung des Absatzes 2 Satz 4 wird die Mög-
lichkeit einer begrenzten Ablehnungserklärung – entspre-
chend der Änderung in § 48 des Bundeswahlgesetzes – be-
seitigt. Die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im
Europäischen 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.620 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/7461, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 88.451–96.071 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.60) +D1D2D3 · Prüfwert f5cdadd086dcd91d….

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