Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Die in das Rindfleischetikettierungsgesetz einzufü-
gende Vorschrift über die Verarbeitung und Nutzung
von Daten bestimmt unter Angabe der betreffen-
den Rechtsvorschriften des Viehverkehrsrechts, Tier-
zuchtrechts, Fleischhygienerechts und des Handels-
klassenrechts für Rindfleisch die Daten, die für die
Etikettierung von Rindfleisch erhoben, gespeichert
und genutzt werden können. So kommen die in
einem Begleitpapier/Rinderpaß aufgeführten Daten
für die Rindfleischetikettierung in Betracht. Darüber
hinaus sind die nach der Verordnung (EG) Nr. 820/97
über ein Rind und seine betreffenden Tierhalter in
einer zukünftigen elektronischen Datenbank erhobe-
nen und gespeicherten Daten nutzbar zu machen.
Die in das Rindfleischetikettierungsgesetz einzufü-
gende Vorschrift über die Verarbeitung und Nutzung
von Daten bestimmt im Absatz 1 unter Angabe der
betreffenden Rechtsvorschriften die Daten, die für
die Etikettierung von Rindfleisch oder Rindfleisch-
erzeugnissen erhoben, verarbeitet und genutzt wer-
den können. So kommen insbesondere die Daten in
Betracht, die nach der Verordnung (EG) Nr. 820/97
über ein Rind und seine betreffenden Tierhalter in
einer elektronischen Datenbank erhoben und ge-
speichert sind. Darüber hinaus sind die in einem Paß
für Rinder aufgeführten Daten für die Rindfleisch-
etikettierung nutzbar.
Weiter können Daten, die nach der Viehverkehrsver-
ordnung erhoben sind, für die Rindfleischetikettie-
rung verwendet werden.
Darüber hinaus können auch Daten genutzt werden,
die in Zuchtbescheinigungen enthalten sind.
Daten, die im Rahmen der Schlachttierkennzeich-
nung nach der Fleischhygieneverordnung und bei
der Einreihung von Rinderschlachtkörpern in Han-
delsklassen erhoben und gespeichert werden, kön-
nen ebenfalls zum Zweck der R

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.386 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 13/10283 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 13/10283, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 9.577–12.963 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.39) +D1D2D3 · Prüfwert f0eb708d02d55ed0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP